I. Grundlegende Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) wurden gemäß § 1751 und ff. Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) ausgestellt
MUFFIK EUROPE s.r.o.
Ident.-Nr.: 29035937
USt.-Ident.-Nr.: CZ29035937
Mit Sitz in: Podolská 50, 147 00 Praha 4
Kontaktdaten: MUFFIK s.r.o., Petrov nad Desnou 150, 788 16
E-Mail: store@muffik.eu
Telefon: +420 723 336 335
www.sensorikpuzzle.de
(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachfolgend „Käufer“ genannt) über eine Webschnittstelle auf der Website www.sensorikpuzzle.de (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) abschließt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer oder englischer Sprache abgeschlossen.
II. Informationen zu Waren und Preisen
1. Informationen zu den Waren, einschließlich der Preise einzelner Waren und ihrer Haupteigenschaften sind bei einzelnen Waren im Online-Shop-Katalog angegeben. Warenpreise sind einschließlich Mehrwertsteuer, aller zusammenhängenden Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren angegeben, wenn die Waren nicht per Post zurückgesendet können. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages unter individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Alle Präsentationen im Online-Shop-Katalog sind informativen Charakters und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Im Online-Shop sind Informationen zu den Verpackungs- und Lieferkosten veröffentlicht.
4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, wenn der Verkäufer mit dem Käufer nicht anders vereinbart.
III. Bestellung und Kaufvertragsabschluss
1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit Kaufvertragsabschluss entstehen (Kosten für Internetzugang, Telefonkosten), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundpreis.
2. Der Käufer bestellt die Waren folgendermaßen:
über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer Ware aus, die Anzahl der Ware, die Zahlungs- und Lieferart.
4. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die in der Bestellung angegebenen Daten überprüfen und ändern. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche Bestellen klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtdaten im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung ist automatisch und gilt nicht als Vertragsschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag wird erst nach der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer geschlossen. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Abschluss eines Kaufvertrages. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag wird durch das Senden der Bestellbestätigung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers geschlossen.
6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er an die E-Mail-Adresse des Käufers ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrages und der Kaufvertrag wird in solchem Fall durch die Bestätigung des Käufers über den Erhalt dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis der Käufer eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung vom Verkäufer erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse stornieren.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über diesen Fehler zu informieren und sendet ihm an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrages und der Kaufvertrag wird in solchem Fall durch die Bestätigung des Käufers über den Erhalt dieses Angebots an die E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.
IV. Kundenkonto
1. Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers im Online-Shop hat der Käufer den Zugang zu seinem Kundenkonto. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung für das Kundenkonto und bei der Bestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegeben Daten im Falle von Änderungen zu aktualisieren. Alle im Kundenkonto und bei Warenbestellungen angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für den Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu gestatten.
5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder gegen seine Pflichten gemäß dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht immer verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Software- und Hardwareausstattung des Verkäufers, ggf. die erforderliche Wartung der Software- und Hardwareausstattung von Dritten.
V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung
1. Der Preis der Ware und alle mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer wie folgt bezahlen:
bargeldlose Überweisung auf die Kontonummer des Verkäufers 291463784/0300, bei CSOB a. s. in Šumperk.
- bargeldlos per Zahlungskarte
- bargeldlose Überweisung auf die Kontonummer des Verkäufers über das Zahlungsgateway
- per Nachnahme in bar bei Warenübergabe
2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich mit dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Warenübergabe zu zahlen.
4. Bei Zahlung über das Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Nach dem Gesetz über elektronische Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die Einnahmen online beim Steuerverwalter zu registrieren, bei technischen Ausfällen innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Ware wird an den Käufer geliefert:
an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
9. Die Lieferart wird während des Bestellvorgangs ausgewählt.
10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und Warenübergabe sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Für den Fall, dass die Lieferart nach besonderem Wunsch des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die mit dieser Lieferart verbundenen zusätzlichen Kosten.
11. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Zustellung zu übernehmen. Sollte es aus Gründen des Käufers erforderlich sein, die Ware wiederholt oder in einer anderen Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. mit der anderen Versandart verbundenen Kosten zu tragen.
12. Bei Übernahme der Ware vom Paketdienstleister ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Paketdienstleister unverzüglich darüber zu informieren. Bei Schäden der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung deutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung zu übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
14. Die Eigentumsrechte gehen auf den Käufer mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises der Ware einschließlich Lieferkosten über, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Haftung für versehentliche Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Warenübernahme auf den Käufer über oder zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernehmen sollte, dies jedoch nicht im Widerspruch mit dem Kaufvertrag getan hat.
VI. Vertragsrücktritt
1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit geschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Vertragsrücktritt beträgt 14 Tage
- nach dem Zeitpunkt der Warenübernahme,
- nach dem Zeitpunkt der letzten Lieferung der Ware, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Warenarten oder mehrere Lieferungen enthält
- nach dem Zeitpunkt der ersten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßige wiederholte Lieferung ist.
3. Der Käufer kann unter anderem nicht von folgendem Kaufvertrag zurücktreten:
- über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen Zustimmung vor Ablauf der Kündigungsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurücktreten,
über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und die während der Kündigungsfrist auftreten können,
- über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
- über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person geändert wurden,
- über die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurden,
-über die Lieferung von Waren in geschlossener Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
- über die Lieferung von Audio- Videoaufzeichnungen oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt wurde,
- über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
-über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn diese nicht auf einem Medium geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Kündigungsfrist geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurücktreten,
in anderen Fällen gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
4. Um die Frist für den Vertragsrücktritt einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt eine Erklärung für den Vertragsrücktritt senden.
5. Für den Vertragsrücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular nutzen. Der Vertragsrücktritt ist vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tage nach dem Vertragsrücktritt an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden: MUFFIK s.r.o., Petrov nad Desnou 150, 788 16, Tschechische Republik. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware naturgemäß nicht per Post zurückgesendet werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt, alle Finanzmittel einschließlich der von ihm erhaltenen Lieferkosten in gleicher Weise zu zurückzuerstatten. Der Verkäufer wird die erhaltenen Finanzmittel nur dann auf andere Weise an den Käufer zurückerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene preiswerteste Lieferung der Ware wählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten entsprechend der Höhe der preiswertesten Lieferart zurück.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Finanzmittel an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
10. Der Kunde wird darum gebeten, die Ware an den Verkäufer möglichst unbeschädigt unbenutzt und sauber, und falls möglich, in der Originalverpackung zurückzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Schadensersatzanspruch an Waren einseitig gegen das Recht des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag aufgrund des Ausverkaufs der Lagerbestände, der Nichtverfügbarkeit von Waren oder wenn der Hersteller, Lieferant oder Importeur der Ware die Produktion oder Lieferung der Ware unterbrochen hat, zurückzutreten. Der Verkäufer informiert unverzüglich den Käufer über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung über den Vertragsrücktritt alle vom Käufer erhaltenen Finanzmittel einschließlich der Lieferkosten in gleicher Weise oder in der vom Käufer angegebenen Weise zurück.
VII. Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber, dass die Ware bei der Übergabe frei von Mängeln ist:
- die Ware verfügt über die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften, sofern keine Vereinbarung vorliegt, über solche Eigenschaften, die vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben wurden oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund ihrer Werbung erwartet hat,
- die Ware ist für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den üblichen Verwendungszweck bestimmt,
- die Ware entspricht in Qualität und Design dem vereinbarten Muster oder Vorlage, wenn die Qualität oder das Design nach vereinbartem Muster oder Vorlage bestimmt wurde,
-die Ware ist in entsprechender Menge, Abmessungen oder Gewicht und
- die Ware entspricht den Anforderungen der Rechtsvorschriften.
2. Sollte ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Warenübernahme durch den Käufer auftreten, wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus mangelhafter Leistung geltend zu machen, die bei der Ware innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen Mängel verkauft werden, für Verschleiß der Waren durch üblichen Gebrauch, für gebrauchte Ware für Mängel entsprechend dem Grad des Gebrauchs und des Verschleißes, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte oder wenn dies aus dem Charakter der Ware resultiert.
3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und Folgendes verlangen:
Austausch gegen neue Ware,
Reparatur der Ware,
einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis,
vom Vertrag zurücktreten.
4. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
wenn er die Sache aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
bei mehreren Mängeln der Ware.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der es möglich ist, oder im Sitz oder im Unternehmenssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer von dem Recht Gebrauch gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über die Frist und Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die Reparatur und deren Dauer, ggf. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet sofort über die Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Dieser Zeitraum beinhaltet nicht die Zeit, die für die Art des Produkts oder der Leistung zur professionellen Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Reklamationen einschließlich der Beseitigung von Mängeln müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Geltendmachung der Reklamation bearbeitet werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren einen längeren Zeitraum. Der vergebliche Fristablauf gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Käufer seinen Willen zum Ausdruck bringt (Geltendmachung des Rechts auf mangelhafte Leistung).
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
8. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Warenübernahme wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation aufgewendeten Kosten. Der Käufer kann dieses Recht beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.
10. Der Käufer wählt die Art der Reklamation.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf mangelhafte Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.
VIII. Übermittlung
1. Die Vertragsparteien können sich sämtliche Korrespondenz per E-Mail übermitteln.
2. Der Käufer übermittelt Korrespondenz dem Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer übermittelt Korrespondenz dem Käufer an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
IX. Personenbezogene Daten
1. Alle Informationen, die der Käufer bei seiner Zusammenarbeit mit dem Verkäufer angibt, sind vertraulich und werden auch so behandelt. Sofern der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Erlaubnis erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers nur zum Zwecke der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die Geschäftsmitteilungen gesendet werden, da dieses Verfahren gesetzlich zulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen dürfen nur ähnliche oder verwandte Waren betreffen und können jederzeit auf einfache Weise (durch Senden eines Briefes, einer E-Mail oder durch Klicken auf einen Link in der Mitteilung) abgemeldet werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck nach Abschluss des letzten Vertrages zwischen den Vertragsparteien 3 Jahre lang aufbewahrt.
2. Weitere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
X. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
1. Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten erfolgt bei zuständiger Tschechischen Handelsinspektionsbehörde, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Ident.-Nr.: 000 20 869, Website: https://adr.coi.cz/cs. Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten online auf Website http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer genutzt werden.
2. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Website: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Kontrollen werden von zuständigen Gewerbeämtern durchgeführt. Tschechische Handelsinspektion überwacht in begrenztem Umfang auch die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
XI. Schlussbestimmungen
1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn das auf dem Kaufvertrag basierende Verhältnis ein internationales Element enthält, dann vereinbaren die Vertragsparteien, dass das Verhältnis dem Gesetz der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
2. Der Verkäufer ist an keinen Verhaltenskodex gegenüber dem Käufer im Sinne der Bestimmungen § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder ihre Teile zu kopieren, zu ändern oder anderweitig ohne die Zustimmung des Verkäufers zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Verwendung gegen seinen Bestimmungszweck entstehen. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren verwenden, die seinen Betrieb beeinträchtigen könnten, und keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder weitere Teile des Online-Shops unberechtigt zu nutzen, und den Online-Shop oder seine Teile oder die Softwareausstattung in einer Art zu nutzen, die im Widerspruch mit seinem Bestimmungszweck wäre.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände gemäß § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen ergeben.
8. Den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Vertragsrücktritt als Anhang beigefügt.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 1. 1. 2020 in Kraft.